Aufnahme irakischer Flüchtlinge 2009
Im November 2008 beschloss der Rat der EU-Innen- und Justizminister die Aufnahme von 10.000 irakischen Flüchtlingen in Europa. Deutschland will in diesem Rahmen 2.500 Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufnehmen. Organisiertes Resettlement ist dies noch nicht, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Leider muss man aber auch konstatieren: Die Zahl der aufzunehmenden irakischen Flüchtlinge bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.
Für die aufgenommenen Flüchtlinge bedeutet ihre Aufnahme in Europa zweifellos die Rettung aus einer dramatischen Notlage. Aber für die EU mit ihren fast 500 Millionen Einwohnern sind 10.000 Menschen eine sehr geringe Zahl. Und im Verhältnis zu den Herausforderungen, denen die Staaten in der Region ausgesetzt sind, erscheint sie als Randnotiz: Bis Herbst 2008 hat UNHCR erst einen kleinen Teil – rund 220.000 Menschen – als Flüchtlinge registriert. Unter ihnen befinden sich mehr als 40.000 Christen, Mandäer und Yeziden. UNHCR schätzt, dass der Anteil der Minderheitenangehörigen unter den irakischen Flüchtlingen insgesamt etwa 10 bis 12 Prozent beträgt, dies wären etwa 200.000 bis 250.000 Personen, die derzeit kaum Hoffnung haben dürften, in absehbarer Zukunft in ihre Heimat zurückkehren zu können. Die Zahl der bis Herbst 2008 registrierten schutzbedürftigen Frauen liegt bei 6.300, die der Opfer von Folter und schwerer Gewalt beträgt gar 25.700. Hinzu kommen Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Für alle diese Gruppen ist eine Neuansiedlung vielfach der einzige Ausweg. Die Größenordnung des militärischen und politischen Dramas im Irak macht deutlich: Der Aufnahmebeitrag der EU-Staaten wird die Flüchtlingskatastrophe in der Region nicht einmal im Ansatz lösen.
Für die aufgenommenen Flüchtlinge bedeutet ihre Aufnahme in Europa zweifellos die Rettung aus einer dramatischen Notlage. Aber für die EU mit ihren fast 500 Millionen Einwohnern sind 10.000 Menschen eine sehr geringe Zahl. Und im Verhältnis zu den Herausforderungen, denen die Staaten in der Region ausgesetzt sind, erscheint sie als Randnotiz: Bis Herbst 2008 hat UNHCR erst einen kleinen Teil – rund 220.000 Menschen – als Flüchtlinge registriert. Unter ihnen befinden sich mehr als 40.000 Christen, Mandäer und Yeziden. UNHCR schätzt, dass der Anteil der Minderheitenangehörigen unter den irakischen Flüchtlingen insgesamt etwa 10 bis 12 Prozent beträgt, dies wären etwa 200.000 bis 250.000 Personen, die derzeit kaum Hoffnung haben dürften, in absehbarer Zukunft in ihre Heimat zurückkehren zu können. Die Zahl der bis Herbst 2008 registrierten schutzbedürftigen Frauen liegt bei 6.300, die der Opfer von Folter und schwerer Gewalt beträgt gar 25.700. Hinzu kommen Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Für alle diese Gruppen ist eine Neuansiedlung vielfach der einzige Ausweg. Die Größenordnung des militärischen und politischen Dramas im Irak macht deutlich: Der Aufnahmebeitrag der EU-Staaten wird die Flüchtlingskatastrophe in der Region nicht einmal im Ansatz lösen.
Aktuelle Dokumente
Erlass Rheinland Pfalz vom 27.02.2009Erlass Hessen vom 18.02.2009
UNHCR-Hinweise zum Ablauf des Aufnahmeverfahrens vom 14.1.2009
Anordnung des Bundesministeriums des lnnern gem. § 23 Abs. 2 AufenthG "zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem lrak“ vom 5.12.2008
Aufnahmebeschluss des EU-Ministerrats (Presseauszug) vom 28.11.2008
Dokumente, Links und Hinweise zur Debatte ab 4/2007
April 2007Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, appelliert dringend an Staatengemeinschaft, Geld für die irakischen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus der Region in den Industriestaaten aufzunehmen. Presseerklärung UNHCR
Mai 2007: Veröffentlichung „Die irakische Flüchtlingskatastrophe“, Faltblatt von PRO ASYL
Der Bayerische Flüchtlingsrat veröffentlicht Schicksale von aus Deutschland abgeschobenen Iraker/innen. Pressemitteilung. Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat veröffentlichen erstmals einen gemeinsamen Aufruf für ein Aufenthaltsrecht für alle irakischen Flüchtlinge und ein Ende der Widerrufsverfahren. Homepage BRF
Oktober 2007
Das katholische Missionswerk missio lädt Parlamentarier und Behördenvertreter zu einer Reise in die Flüchtlingsunterkünfte der Region ein.
Im Dezember 2007 erscheint dazu in der ZAR der Aufsatz von Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht: "Die Flucht religiöser Minderheiten aus dem Irak – Eindrücke von einer Expertenreise in nahöstliche Zufluchtsländer."
Im Bundestag stößt der Vorschlag, Flüchtlinge aus dem Irak in Europa neu anzusiedeln, vielfach auf Wohlwollen, die Rede ist aber nur von christlichen Flüchtlingen. Plenarprotokoll
März 2008
5. Jahrestag des Kriegsbeginns: In der Pressemitteilung vom 19.3.2008 benennt PRO ASYL die Notwendigkeit eines großzügigen Aufnahmeprogramms in Europa und fordert ein Ende des „unmenschlichen Ping-Pongs“ mit irakischen Schutzsuchenden.
April 2008
In einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung bezeichnet Bundesinnenminister Schäuble (CDU) die Lage der irakischen Christen als „besorgniserregend“ und kündigt eine Aufnahmeinitiative insbesondere für christliche Flüchtlinge an (Meldung des Spiegel vom 13.4.2008).
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 11.4.2008, der Bundesinnenminister halte eine „vier- bis fünfstellige Zahl“ an Aufzunehmenden für realistisch. Der Fokus auf christliche Flüchtlings sei in der Koalition noch umstritten.
Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) unterstützt die Aufnahmeinitiative. Deutschland solle bei der Aufnahme dieser Menschen unabhängig von den Entscheidungen anderer europäischer Länder schnell handeln, mahnte Böhmer in einer Pressemitteilung vom 16.4.2008.
Nahost-Experte Otmar Oehring von der katholischen Organisation missio fordert im Deutschlandradio zum wiederholten Mal die Aufnahme von 30.000 irakischen Minderheitenangehörigen („Sorge um Christen im Irak“)
Die Innenminister der Bundesländer befürworten laut Presse mehrheitlich eine Aufnahme irakischer Schutzbedürftiger in Deutschland, es kommt aber nicht zu einem formellen Beschluss der Innenministerkonferenz. Bundesinnenminister Schäuble kündigt eine Initiative auf EU-Ebene an.
Juni 2008
Die Bundesregierung legt bei einem Treffen in Brüssel am 5. Juni ein Diskussionspapier vor, das einen Vorschlag für die Aufnahme von Iraker/innen in der EU enthält.
Am 24. Juni, beim Berliner Flüchtlingssymposium bei der Evangelischen Akademie, äußern sich verschiedene staatliche Vertreter zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen:
„Wir haben alle Vorbereitungen getroffen, um schnellstmöglich zu handeln. ... Da muss sich Deutschland in keiner Weise strecken, wir haben die rechtlichen Voraussetzungen und die moralische Verpflichtung dafür.“ Dr. Albert Schmid, BAMF-Präsident, Dem BAMF obliegt im Fall eines Resettlements die Auswahl und Verteilung der Flüchtlinge.
„Ich unterstütze den Gedanken des Resettlement. Dies muss Teil einer modernen, internationalen Flüchtlingspolitik sein. (...) „Angesichts unserer Wirtschaftskraft und Aufnahmekapazität ist eis auch eine moralische und humanitäre Verpflichtung, den Menschen zu helfen. Dabei ist es für mich nachrangig, welche Religion die Menschen haben. Es geht darum, Menschen in Not zu helfen.“
Brigitte Zypries (Bundesjustizministerin)
Staatssekretär Peter Altmaier aus dem Bundesinnenministerium macht beim Symposium Hoffnung darauf „dass wir mit der nationalen Aufnahme irakischer Flüchtlinge noch in diesem Jahr beginnen werden“ und sieht dadurch auch die weitere Diskussion um eine allgemeine Resettlementquote weiter geführt. (Verschriftlicher Vortrag in der ZAR .
8/2008)
Juli 2008
Bundesinnenminister Schäuble legt beim Rat der EU- Innen- und Justizminister am 24.7.2008 einen Vorschlag für ein EU-Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge vor. Weil aber der irakische Staatspräsident Al-Maliki, zeitgleich auf Staatsbesuch und Investorensuche in Deutschland, die Aufnahme irakischer Staatsangehörigkeit ablehnt, wird der deutsche Vorschlag noch am selben Tag zurückgezogen. Der EU-Rat beschließt letztlich nur eine Vertagung des Themas auf das nächste Ratstreffen im September. PRO ASYL erklärt dazu: „Maliki ist ungeeignete Auskunftsperson“. Pressemitteilung
Amnesty International bezeichnet die Entscheidung als „falsch und gefährlich“. Pressemitteilung
Auch die Kirchen üben deutliche Kritik.
Sept. 2008
Der Rat der EU-Innenminister stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Nachbarstaaten des Irak in Aussicht, beschließt aber konkret nur, zunächst eine sog. „fact finding mission“ in die Region durchzuführen. EU-Beschluss
Oktober 2008
Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags zeigt sich zutiefst besorgt über die Lage der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und fordert die Bundesregierung auf, sich noch vor einem EU-Beschluss für eine deutsche Kontingentlösung einzusetzen. Pressemitteilung
Die Bundesregierung stellt in der Antwort vom 30.10.2008 auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten die aktuelle Situation der irakischen Flüchtlinge dar.
November 2008
Die deutsche Innenministerkonferenz am 20./21.11.2008 beschließt offiziell keine deutsche Aufnahmeregelung, sondern wartet den EU-Beschluss ab. Der Rat der Innen- und Justizminister in der EU beschließt am 28.11.2008 die Aufnahme von 10.000 irakischen Flüchtlingen EU-weit. Die Bundesregierung stellt eine Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen aus diesem Kontingent in Aussicht. EU-Beschluss
PRO ASYL Presseerklärung vom 26.11.2008 „Kleinmut mit Verspätung“
Dezember 2008
Das BMI erlässt am 5.12.2008 die „Anordnung des Bundesministeriums des lnnern gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem lrak“